Gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung: Rechte und Pflichten der Eltern

Nach einer Trennung bleibt das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich bestehen. Für viele Eltern stellt sich dann die praktische Frage: Wer darf welche Entscheidungen allein treffen und wann müssen sich beide Eltern abstimmen?

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen alltäglichen Angelegenheiten und Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für das Kind. Während der Elternteil, bei dem das Kind überwiegend lebt, viele Alltagsfragen allein regeln kann, müssen wichtige Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden. Als Fachanwalt für Familienrecht in Braunschweig erläutere ich die wichtigsten Regeln zum gemeinsamen Sorgerecht nach einer Trennung.

Was umfasst das gemeinsame Sorgerecht?

Die elterliche Sorge umfasst nach § 1626 BGB sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge für das minderjährige Kind. Eltern haben dabei nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen und Entscheidungen an dessen Wohl auszurichten.

Zur Personensorge gehören beispielsweise Fragen rund um

• Erziehung und Betreuung,
• Gesundheit,
• Schule und Ausbildung,
• Aufenthaltsort,
• religiöse Erziehung.

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge sollen Eltern diese Verantwortung grundsätzlich gemeinsam und im gegenseitigen Einvernehmen ausüben.

Endet das gemeinsame Sorgerecht mit der Trennung?

Nein.

Eine Trennung oder Scheidung beendet das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich nicht automatisch.

Auch wenn das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt, bleiben beide Eltern sorgeberechtigt. Die Trennung verändert jedoch die praktische Ausübung der gemeinsamen Sorge.

§ 1687 BGB unterscheidet dabei insbesondere zwischen Angelegenheiten des täglichen Lebens und Entscheidungen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Welche Entscheidungen darf ein Elternteil allein treffen?

Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, darf Angelegenheiten des täglichen Lebens grundsätzlich allein entscheiden.

Gemeint sind Entscheidungen, die häufig vorkommen und deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes normalerweise nicht nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können.

Dazu können je nach Alter und Situation des Kindes beispielsweise gehören:

• gewöhnliche Freizeitaktivitäten,
• alltägliche Ernährung,
• übliche Schlafenszeiten,
• gewöhnliche Kleidung,
• normale Organisation des Schulalltags,
• alltägliche medizinische Versorgung bei kleineren Erkrankungen.

Auch der andere Elternteil darf während seiner Betreuungszeit Entscheidungen treffen, die zur tatsächlichen Betreuung des Kindes gehören.

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet daher nicht, dass Eltern jede einzelne Alltagsfrage miteinander abstimmen müssen.

Welche Entscheidungen müssen Eltern gemeinsam treffen?

Anders ist es bei Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind.

Bei solchen Entscheidungen verlangt § 1687 BGB grundsätzlich das Einvernehmen beider gemeinsam sorgeberechtigter Eltern.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Wahl oder Wechsel einer Schule,
• grundlegende Entscheidungen zur Ausbildung,
• erhebliche medizinische Behandlungen,
• grundlegende Fragen der religiösen Erziehung,
• dauerhafte Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes,
• wichtige Entscheidungen über das Vermögen des Kindes.

Ob eine konkrete Entscheidung noch zum Alltag gehört oder bereits von erheblicher Bedeutung ist, lässt sich nicht immer pauschal beantworten.

Gerade bei medizinischen Behandlungen, Schulwechseln oder einem geplanten Umzug kann deshalb eine rechtliche Einschätzung sinnvoll sein.

Darf ein Elternteil mit dem Kind einfach umziehen?

Das hängt von den Umständen ab.

Bei gemeinsamer Sorge kann insbesondere die Entscheidung über den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sein.

Ein Umzug innerhalb derselben Stadt ist deshalb anders zu beurteilen als ein Umzug über eine erhebliche Entfernung, durch den beispielsweise der Schulbesuch oder der Kontakt zum anderen Elternteil wesentlich verändert wird.

Kommt es zu Streit über einen solchen Umzug, kann das sogenannte Aufenthaltsbestimmungsrecht eine zentrale Rolle spielen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der Personensorge und betrifft die Entscheidung darüber, wo das Kind seinen gewöhnlichen Lebensmittelpunkt haben soll.

Was passiert, wenn sich Eltern nicht einigen können?

Gemeinsame Sorge setzt nicht voraus, dass Eltern immer derselben Meinung sind.

Das Gesetz verlangt jedoch, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten versuchen, eine Einigung zum Wohl des Kindes zu finden.

Gelingt dies bei einer einzelnen Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht, kann ein Elternteil das Familiengericht anrufen.

Nach § 1628 BGB kann das Gericht die Entscheidung in einer bestimmten Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten einem Elternteil übertragen. Das bedeutet nicht automatisch, dass dieser Elternteil anschließend das gesamte Sorgerecht allein erhält.

Ein typischer Streitpunkt kann beispielsweise die Wahl einer Schule oder eine konkrete medizinische Behandlung sein.

Kann ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.

Leben Eltern getrennt und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, ihm die elterliche Sorge vollständig oder für einzelne Bereiche allein zu übertragen.

Nach § 1671 BGB kommt es insbesondere darauf an, ob der andere Elternteil zustimmt oder ob zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Ein häufiger Konflikt zwischen den Eltern führt deshalb nicht automatisch zum Verlust des gemeinsamen Sorgerechts.

Entscheidend ist, welche Regelung für das Kind am besten geeignet ist.

Kann auch nur ein Teil des Sorgerechts übertragen werden?

Ja.

Das Familiengericht muss nicht zwingend das gesamte Sorgerecht einem Elternteil allein übertragen.

Es kann beispielsweise auch nur einzelne Bereiche übertragen, etwa

• das Aufenthaltsbestimmungsrecht,
• Entscheidungen über die Schule,
• bestimmte Gesundheitsangelegenheiten.

Eine solche teilweise Übertragung kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Eltern nur in einem bestimmten Bereich dauerhaft keine tragfähige gemeinsame Entscheidung finden können.

Was ist der Unterschied zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht?

Sorgerecht und Umgangsrecht werden häufig miteinander verwechselt.

Das Sorgerecht betrifft die rechtliche Verantwortung und die Entscheidungsbefugnisse für das Kind.

Das Umgangsrecht betrifft dagegen den persönlichen Kontakt zwischen dem Kind und einem Elternteil.

Ein Elternteil kann deshalb beispielsweise Umgang mit seinem Kind haben, obwohl er nicht oder nicht vollständig sorgeberechtigt ist.

Umgekehrt bedeutet gemeinsames Sorgerecht nicht automatisch, dass beide Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen müssen.

Bedeutet gemeinsames Sorgerecht automatisch ein Wechselmodell?

Nein.

Gemeinsames Sorgerecht und Betreuungsmodell sind zwei unterschiedliche Fragen.

Eltern können gemeinsam sorgeberechtigt sein, obwohl das Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt und den anderen beispielsweise regelmäßig an Wochenenden oder in den Ferien sieht.

Ebenso kann ein Wechselmodell bestehen, bei dem sich beide Eltern ungefähr hälftig an der Betreuung beteiligen.

Welche Betreuungsregelung für ein Kind sinnvoll ist, hängt von der konkreten familiären Situation ab.

Welche Pflichten haben Eltern trotz Trennung?

Auch nach einer schwierigen Trennung sollten Entscheidungen nicht dazu genutzt werden, den Konflikt zwischen den Eltern auszutragen.

Das Gesetz stellt das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt. Eltern sollen die elterliche Sorge eigenverantwortlich und möglichst im gegenseitigen Einvernehmen ausüben.

Dazu gehört in der Praxis insbesondere,

• wichtige Informationen über das Kind weiterzugeben,
• notwendige Entscheidungen nicht ohne sachlichen Grund zu blockieren,
• den anderen Elternteil bei wichtigen Angelegenheiten einzubeziehen,
• Konflikte möglichst nicht über das Kind auszutragen.

Gerade bei dauerhaft gestörter Kommunikation kann es sinnvoll sein, klare Absprachen darüber zu treffen, wie Informationen zwischen den Eltern ausgetauscht werden.

Was gilt bei Gefahr im Verzug?

In dringenden Situationen muss nicht immer zunächst die Zustimmung des anderen Elternteils eingeholt werden.

Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil berechtigt, die notwendigen Rechtshandlungen zum Wohl des Kindes vorzunehmen. Der andere Elternteil muss anschließend unverzüglich informiert werden.

Das kann insbesondere bei medizinischen Notfällen eine Rolle spielen.

Wann ist anwaltliche Beratung sinnvoll?

Eine familienrechtliche Beratung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn

• Eltern sich über wichtige Entscheidungen für das Kind nicht einigen können,
• Streit über Schule oder medizinische Behandlungen besteht,
• ein Elternteil mit dem Kind umziehen möchte,
• das Aufenthaltsbestimmungsrecht umstritten ist,
• ein Antrag auf Alleinsorge erwogen wird,
• einzelne Bereiche des Sorgerechts übertragen werden sollen,
• Sorge- und Umgangsfragen miteinander verbunden sind.

Gerade bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, sollte geprüft werden, worüber tatsächlich gestritten wird und ob eine begrenzte Regelung ausreichen kann.

Gemeinsames Sorgerecht nach der Trennung in Braunschweig

Das gemeinsame Sorgerecht kann auch nach einer Trennung gut funktionieren, wenn klar ist, welche Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen und welche ein Elternteil im Alltag selbst treffen darf.

Entstehen jedoch dauerhafte Konflikte über zentrale Fragen des Kindes, kann eine rechtliche Klärung notwendig werden.

Als Fachanwalt für Familienrecht in Braunschweig prüfe ich mit Ihnen, welche Entscheidungsbefugnisse in Ihrer konkreten Situation bestehen und welche familienrechtlichen Möglichkeiten bei Konflikten in Betracht kommen.

Sie haben Fragen zum gemeinsamen Sorgerecht nach einer Trennung oder können sich mit dem anderen Elternteil bei wichtigen Entscheidungen nicht einigen? In einem persönlichen Beratungsgespräch kann geklärt werden, welche Rechte und Pflichten bestehen und ob eine außergerichtliche oder gerichtliche Regelung sinnvoll ist.